"Der designierte Linken-Chef Klaus Ernst sagte, dekadent seien nicht die Millionen Langzeitarbeitslosen, wie es Westerwelle behaupte, sondern "die von jeder sozialen Verantwortung verlassenen Millionäre, die sich jetzt erzwungenermaßen selbst anzeigen, weil Ihnen die Steuerfahndung auf der Spur ist"." (Süddeutsche Zeitung vom 13./14. Februar 2010)

Fragt sich nur, woher der "anstrengungslose Wohlstand" kommt, der seine überschüssigen Millionen steruerfrei in der Schweiz anlegen muß.

Union tritt Urteil des Bundesverfassungsgerichts mit Füßen

"Die Hartz IV Regelsätze zu kürzen und Kinder und deren Familien mit bloßen Sachleistungen abzuspeisen ist eine Offenbarungseid der Union gegenüber den Betroffenen und ein offener Affront gegenüber dem Bundesverfassungsgericht", kritisiert der stellvertretende Parteivorsitzende Klaus Ernst, Forderungen aus der CDU. Ernst weiter:

Die Regelleistungen sowohl für Kinder als auch für Erwachsenen verstoßen gegen das Grundrecht auf die Gewährleistung eines menschwürdigen Existenzminimums. Mehr Sachleistungen, wie ein neuer Kühlschrank, bedeutet nicht automatisch, dass dieser auch gefüllt ist. Die Regelsätze müssen deshalb nicht gekürzt, sondern erhöht werden. Wer innerhalb weniger Tage mit hunderten Milliarden Euro Banken retten kann, der darf jetzt nicht darüber jammern, es sei kein Geld da.

Mit der schludrigen, schlampigen und einer desinteressierte Gesetzgebung, die an den Bedürfnissen der Menschen vorbeigeht, muss endlich Schluss sein. Statt das Verfassungsgerichtsurteil mit Füßen zu treten und über die Interpretation des Urteils zu schwadronieren, sollte sich Bundesministerin von der Leyen schleunigst an die Arbeit machen.

DIE LINKE fordert eine Totalrevision von Hartz IV. Die Konstruktionsfehler von Hartz IV und die Austrocknung des von Rot-Grün im Zuge der Hartz-Gesetzgebung geschaffenen Niedriglohnsektors, sind nur durch eine bedarfsdeckende Mindestsicherung in Höhe von 500 Euro als Regelleistung für Erwachsene, eine eigenständige Kindergrundsicherung und einen flächendeckenden gesetzlichen Mindestlohn von 10 Euro zu überwinden.

Quelle: http://die-linke.de/nc/presse/presseerklaerungen/detail/artikel/union-tritt-urteil-des-bundesverfassungsgerichts-mit-fuessen

 

Schwarz – Gelb stellt Solarstrom aufs Abstellgleis

Die weltweit führende Position der Solarindustrie in Deutschland wird durch die Klientelpolitik von Schwarz-Gelb in ihrer Existenz ernsthaft bedroht. Im Schnelllauf will Umweltminister Röttgen diese Branche auf das Abstellgleis führen, um den großen Stromkonzernen einen Wettbewerbskonkurrenten vom Hals zu schaffen. Auf dem Spiel stehen damit zehntausende Arbeitsplätze in Deutschland und ein klimapolitischer Rückschritt unabsehbaren Ausmaßes, sagt Ulrich Voß, Kreissprecher der LINKEN in Amberg-Sulzbach und selbst Direktor und Gesellschafter von mehreren Solarfirmen in Kroatien.

Mit den Stromeinspeisevergütungen für umweltfreundlichen Strom aus erneuerbaren Energieträgern wie Sonne, Wind und Wasser werden die Investitionen für die Anlagen zur Umweltstromerzeugung refinanziert. Nachdem bereits zum 1. Januar 2010 die Einspeisetarife für Solarstromanlagen (Photovoltaik) um 9% gesenkt wurden, will Umweltminister Röttgen bis zum 1.April 2010 wie ein Brandstifter ganz kurzfristig eine weitere Kürzung dieser Finanzierungsquelle um 15% vornehmen. Die schwarz-gelbe Bundesregierung wird zusammen mit der Kürzung zum Beginn des kommenden Jahres damit die Förderung solcher  <//span>PV-Anlagen innerhalb eines Jahres zwischen 25,5, - 55% kürzen. Willkür, Inkompetenz und Klientelpolitik treten an die Stelle von Planungssicherheit.

Die Nachfrage nach Solaranlagen wird damit dramatisch einbrechen zum Schaden des Klimaschutzes, zehntausender  <//span>Arbeitsplätze in der Solarenergiebranche und der langfristigen Versorgungssicherheit mit bezahlbarer Energie.

Den weltweiten Vorsprung in der Photovoltaik, den Deutschland mit der Einführung des Erneuerbare Energien Gesetz (EEG) erworben hatte, werden wir an andere Länder abgeben und damit neben dem Know How Vorsprung auch die großen wirtschaftlichen und arbeitsmarktpolitischen Chancen. 

Handelt es sich wie bei dem BayernLB – CSU Skandal um ein weiteres Beispiel dafür, dass die CSU / CDU keine annähernd ausreichende Wirtschaftskompetenz besitzen?

Die Stromkonzerne investieren derzeit stark in neue Großkraftwerke, wie z.B. das Kraftwerk in Hamburg - Moorburg. Offensichtlich sehen FDP – CSU – CDU und die großen Stromkonzerne in der dezentralen Energieform Photovoltaik eine bedrohliche Konkurrenz. Kurzfristig hat nämlich der umweltfreundliche Solarstrom das Potenzial, günstiger als Strom aus mit fossilen Energien betriebenen Großkraftwerken zu werden und wesentlich zur Stromversorgung in Deutschland beizutragen. Prognosen gehen schon seit einiger Zeit davon aus, dass in vier Jahren, etwa im 2014, Solarstrom wettbewerbsfähig  <//span>erreicht sein wird und Solarstrom zum gleichen Preis wie Strom aus anderen Erzeugerquellen wie z.B. Strom aus fossilen Quellen (Erdöl, Gas, Steinkohle, Braunkohle), sein wird.

Das Ziel der schwarz-gelben Bundesregierung ist damit nichts anderes, als dass die Solarbranche dieses für die großen Energieerzeuger wirtschaftlich bedrohliche Situation nicht zu früh erreichen soll.

Letztlich wird damit die Abhängigkeit von fossilen Brennstoffen nur unnötig verlängert. Die neue Bundesregierung erweist sich damit einmal mehr als das was sie ist, nämlich eine Klientelregierung und dies nicht nur für Hoteliers, Ärzte usw, sondern auch als großer Klimasünder.

Die Erfolgsgeschichte der Photovoltaik kann aber auch Merkel, Seehofer, Westerwelle, Röttgen & Co nicht mehr aufhalten. Der Erfolg des Solarstroms liegt nämlich darin, dass die Brennstoffe für die Kraftwerke der großen Stromkonzerne immer teuerer werden, die Nutzung der Sonne ist aber kostenlos, solange sie scheint..  

Schwarz-gelb will statt der Einspeisung von Solarstrom ins Netz Solaranlagen für den Eigenverbrauch fördern.

Auch dieses Ziel zeigt, dass die Bundesregierung von der Materie nichts versteht, und mit der Lunte zündelt.

Solarstrom kann nur am Tage erzeugt werden. Kostengünstige und umweltfreundliche Speichermedien für die Nachtversorgung stehen z.Zt. nicht zur Verfügung. Solche Speicherquellen in Form von Akkus würden eine wesentliche Kostensteigerung  <//span>einer PV Anlage bedeuten. Sie finden heute Anwendung als so genannte „Insellösungen“ oft auf Inseln ohne Stromversorgung, abgelegenen Verbrauchsquellen oder als Verkehrszeichen an Autobahnen.

Solarstrom wird heute also ökonomisch erst dadurch interessant, dass er in das öffentliche Netz eingespeist werden kann und in diesem Zeitabschnitt am Tage keine fossilen oder atomaren Brennstoffe benötigt werden. Gerade diese umweltfreundliche Einspeisung will die schwarz-gelbe Regierung durch ihre Vergütungspolitik kappen. Die in Aussicht stehenden Vergütungstarife sind unter Amortisierungsaspekten nicht mehr ausreichend, besonders in der Sonnenscheinsituation Deutschlands. Was also anderswo, bspw. Teilen Kroatiens vielleicht gerade noch funktionieren würde, ist in Deutschland nicht mehr ausreichend praktikabel, die Kosten wären höher als der Ertrag. 

Ulrich Voß sagt: Die Zukunft der Photovoltaik in Deutschland würde nach der Vorstellung der Regierung also so aussehen:

1. Es werden nur noch Anlagen minimaler Größe installiert, entsprechend dem Eigenverbrauch bei Tageslicht, denn nachts kann kein Solarstrom produziert werden.  
2. Auf eine öffentliche Einspeisung wird weitgehend verzichtet, weil nicht mehr rentabel für die Stromproduzenten
3. die großen Energieversorger können ihre großen Klimakiller damit um so länger betreiben und die entsprechenden Abschreibungen vornehmen<//span><//span>
4. die Dummen sind Klima und Umwelt sowie Deutschlands Bürger, die ihren Strom teurer bezahlen müssten als nötig.

Ulrich Voß (Kreissprecher DIE LINKE Amberg-Sulzbach)

 

10-Punkte-Sofortprogramm der LINKEN

DIE LINKE hat in ihrer Fraktionsklausur am 9. und 10. Oktober 2009 im brandenburgischen Rheinsberg einstimmig ein Sofortprogramm beschlossen, mit dem die Fraktion in die neue Legislaturperiode startet.

Deutschland verweigert den Kriegsdienst

1. Raus aus Afghanistan

DIE LINKE will den sofortigen Abzug der Bundeswehr aus Afghanistan. Wir werden im Bundestag einen Afghanistan-Friedensvorschlag vorlegen, der Entsendung weiterer Soldaten widersprechen und den Abzug der Bundeswehr fordern. Die finanziellen Mittel sollen vom militärischen Einsatz auf zivile Unterstützung umgewidmet werden. DIE LINKE wird für Abrüstung initiativ und fordert den Abzug der US-Atombomben aus Deutschland.

Gute Arbeit

2. Einführung eines flächendeckenden gesetzlichen Mindestlohnes und Gleichstellung in Lohnfragen

DIE LINKE setzt die Einführung eines flächendeckenden gesetzlichen Mindestlohnes sofort wieder auf die Tagesordnung des Parlaments. Der Mindestlohn soll in der 17. Legislaturperiode auf zehn Euro erhöht werden und Jahr für Jahr zumindest in dem Maße wachsen, wie die Lebenshaltungskosten steigen. Wir fordern gleichen Lohn bei gleicher und gleichwertiger Arbeit in gleicher Arbeitszeit für Frauen und Männer, in Ost und West, für Leiharbeiterinnen und Leiharbeiter und für Menschen mit und ohne Behinderungen.

3. Stärkung von Kündigungsschutz und Mitbestimmung - 2 Mio. Arbeitsplätze statt Massenarbeitslosigkeit

DIE LINKE weist alle Angriffe auf den Kündigungsschutz zurück und wird Initiativen zu seiner Stärkung ergreifen. Die Mitbestimmung in den Unternehmen ist zu verteidigen und zu erweitern. DIE LINKE setzt sich für ein Verbot von Massenentlassungen bei nichtinsolvenzgefährdeten Unternehmen und für die Rücknahme der Liberalisierung der Leiharbeit, um den Trend zur Verdrängung von regulären Arbeitsplätzen durch Leiharbeit zu stoppen.

DIE LINKE will mit Hilfe eines Konjunkturprogramms und eines Zukunftsfonds für den industriellen Umbau Arbeitsplätze für die Zukunft sichern und neue Arbeitsplätze schaffen. Dafür müssen Produktion und Produkte auf moderne, sozial-ökologische Bedürfnisse ausgerichtet werden, Investitionen in Gesundheit, Bildung, Infrastruktur ausgeweitet werden und öffentliches Personal eingestellt werden. Öffentliche Gelder an die Industrie werden nur als Beteiligungen vergeben, verbunden mit einer Ausweitung der Mitbestimmungsrechte von Belegschaften, Gewerkschaften und Verbänden.

Soziale Sicherheit

4.Kurzarbeitergeld und Arbeitslosengeld I verlängern

DIE LINKE setzt alles daran, in der Krise das Kurzarbeitergeld auf 36 Monate zu verlängern und das Arbeitslosengeld I für alle Anspruchsberechtigten auf 24 Monate zu erhöhen. Darüber hinaus ist die Dauer der Zahlung des Arbeitslosengeldes I abhängig von der Dauer der Einzahlung (pro Jahr Einzahlung einen Monat Arbeitslosengeld beginnend mit dem 3. Jahr). Dies begrenzt Verunsicherung und soziale Härten und stabilisiert die Binnennachfrage.

5. Hartz IV abschaffen – DIE LINKE wird als erste Schritte im Bundestag fordern:

• Die Freigrenzen beim Schonvermögen im SGB II - zur Alterssicherung und darüber hinaus - werden deutlich erhöht.


• Die Entgelte von Ferienjobs für Kinder von Hartz-IV-Beziehenden werden nicht auf die Höhe der Hartz-IV–Sätze angerechnet.


• Kinderregelsatz an Kindesbedarf anpassen! Entsprechend dem Urteil des Bundssozialgerichtes soll der Bedarf für Kinder und Jugendliche in der Grundsicherung eigenständig ermittelt und in der Folge deutlich angehoben werden.


• Ein Sanktionsmoratorium soll die Drangsalierung von Hartz IV-Beziehenden sofort stoppen. Unabhängig davon fordern wir die Abschaffung des Sanktionsparagraphen 31 im SGB II.


• Abschaffung des Konstruktes Bedarfsgemeinschaft im SGB XII und II für Erwachsene.


• Die gleichen Forderungen gelten auch für Menschen mit Behinderungen und andere Bezieherinnen und Bezieher von Leistungen nach dem SGB XII (Sozialhilfe).

Alterssicherung – armutsfest und gleich in Ost und West
6. Rente ab 67 zurücknehmen und Rentenwert Ost-West zügig angleichen

DIE LINKE fordert die Abschaffung der Rente erst ab 67. Schon heute gehen im Osten 70 Prozent und im Westen 40 Prozent aller Neurentnerinnen und –rentner mit Abschlägen in Rente. Laut Deutscher Rentenversicherung waren im September 2008 waren nur noch 7,4% aller 63- und 64jährigen in einer sozialversicherungspflichtigen Vollzeitbeschäftigung. Die Anhebung des gesetzlichen Rentenalters auf 67 Jahre ist daher sozialpolitisch unverantwortlich und arbeitsmarktpolitisch widersinnig. Wir fordern eine armutsfeste Rente spätestens ab Vollendung des 65. Lebensjahres.

DIE LINKE kämpft weiter für die zügige Angleichung des Rentenwertes Ost an West. Die Höherwertung der Verdienste ostdeutscher Beschäftigter ist so lange differenziert beizubehalten, bis die Angleichung bei Löhnen und Gehältern erfolgt ist.

Wer bezahlt die Krise?

7.Kleine und mittlere Einkommen entlasten – Kreditklemme bekämpfen

DIE LINKE will, dass Reiche und Vermögende für die Finanzierung der Krise sowie für gesellschaftliche Reformen herangezogen werden. Kleine und mittlere Einkommen sollen entlastet werden. DIE LINKE lehnt eine Erhöhung der Mehrwertsteuer strikt ab. DIE LINKE wird eine Reform der Einkommensbesteuerung durch eine Abschaffung des Steuerbauchs einbringen. Der/die Durchschnittsverdiener/in mit 30.000 Euro Jahreseinkommen soll eine Steuererleichterung von mehr als 100 Euro im Monat erhalten. Ab einem zu versteuernden Monatseinkommen von 6000 Euro setzt zunächst eine leicht ansteigende höhere Belastung ein; Einkommensmillionäre sollen rund 100.000 Euro mehr an Steuern im Jahr zahlen. DIE LINKE wird die Wiedereinführung der Vermögenssteuer als Millionärsteuer fordern, wobei Privatvermögen von über einer Millionen Euro mit fünf Prozent besteuert werden. Außerdem soll eine Börsenumsatzsteuer eingeführt werden.

DIE LINKE wird sich dafür einsetzen, dass die drohende weitere Verschärfung der Kreditklemme abgewendet wird. Bei knapp 40 Prozent der Insolvenzen im ersten Halbjahr 2009 ist die Kreditverweigerung der Banken die „zentrale Ursache“. Die EZB leiht den Banken Rekordsummen für ein Prozent Zinsen. Aber sie geben diese günstigen Konditionen nicht weiter, verlangen 10, 11, ja bis zu 18 Prozent Zinsen. DIE LINKE wird von der Regierung fordern, dass sie endlich auf die Kreditvergabe der Banken Einfluss nimmt. Dazu gehört, die Banken unter staatliche Kontrolle zu stellen bis hin zur Vergesellschaftung. DIE LINKE will, dass Überziehungszinsen begrenzt werden.

8. Schutzschirm für die sozialen Sicherungssysteme

DIE LINKE lehnt es ab, dass die Kosten der Krise über Zusatzbeiträge u.ä. auf die sozial Versicherten abgeladen werden. Deshalb wollen wir einen Bundestagsbeschluss, dass die Sozialversicherungen für die durch die Krise entstehenden Defizite eine Staatsgarantie bekommen – finanziert aus den Steuermehreinnahmen. Nur so kann eine Kürzung der sozialen Leistungen und die zusätzliche Belastung der Versicherten ausgeschlossen werden. Aktuell darf bspw. das sich abzeichnende Milliardendefizit im Gesundheitsfonds (rd. 10 Mrd.) 2010 nicht über Zusatzbeiträge auf die Schultern der Versicherten abgewälzt werden.

Grundrechte verteidigen

9. Grundrechte verteidigen

Die LINKE wird eine gesetzliche Regelung für einen wirksamen Arbeitnehmerdatenschutz einbringen, der solche Schnüffelei wie bei Lidl, der Bahn oder der Deutschen Bank unterbindet.
Am 31. Dezember endet die bisherige Bleiberechtsregelung für geduldete Ausländerinnen und Ausländer. Die LINKE wird sich für ein eine dauerhafte Bleiberechtsregelung für die rund 62.000 seit vielen Jahren hier lebenden Flüchtlinge einsetzen. Langjährig Geduldete und Menschen, die zurzeit nur befristet bleibeberechtigt sind, müssen ein gesichertes Aufenthaltsrecht und eine Lebensperspektive erhalten.
DIE LINKE wird einen Antrag zur bundeseinheitlichen und bedarfsgerechten Finanzierung der Frauenhäuser einbringen, der für alle Frauen einen offenen Zugang zu Frauenhäusern und Schutzeinrichtungen, unabhängig von ihrer sozialen Herkunft oder ihrem Aufenthaltsstatus garantiert, Kosten für den Aufenthalt der Kinder einschließt, den Lebensunterhalt sichert und Unterhaltsansprüche von geflüchteten Frauen gegenüber Partnern auf den Staat überträgt.

Energiewende durchsetzen

10. Atomausstieg unumkehrbar machen

Wir werden parlamentarisch und außerparlamentarisch dafür streiten, dass die in der 17. Legislaturperiode abzuschaltenden sieben Reaktoren - davon vier noch bis Jahresende 2009 - wirklich unumkehrbar vom Netz gehen. Zudem werden wir darauf drängen, sofort einen Untersuchungsausschuss atomare Endlager (Asse II, Gorleben, Morsleben, Schacht Konrad und zum Endlagersuchverfahren) im Bundestag einzusetzen.

Sofortprogramm200910.pdf